Gegen einen kleinen Teil der im Bundesmeldegesetz (BMG) vorgesehenen Datenübermittlungen kann jede in Aachen gemeldete und ggf. die Voraussetzungen erfüllende Person bzw. deren gesetzliche Vertretung die Einrichtung einer Übermittlungssperre beantragen. Dies gilt für die Datenübermittlungen an:

• Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
  (§ 50 Abs. 1 BMG),
• Mandatsträger, Presse oder Rundfunk bei Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG),
• Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§ 50 Abs. 3 BMG),
• Öffentlich-Rechtliche Religionsgesellschaften, sofern die Daten nicht für Zwecke der Steuererhebung benötigt werden (§ 42 Abs. 3 BMG) sowie
• das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial nach § 58 c Soldatengesetz (§ 36 Abs. 2 BMG)

Voraussetzungen

Die Einrichtung der Sperren setzt einen schriftlichen Antrag voraus.
Für die Einrichtung der Übermittlungssperren nach § 50 BMG (s. oben) müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt werden.

Ausschlussgründe

Die Einrichtung der Übermittlungssperren an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr kann nur für die hiervon betroffenen Personenkreise erfolgen, nähere Informationen hierzu befinden Sich auf dem Antragsvordruck.

Weitergehende Auskunfts-/Übermittlungssperren

Die Einrichtung einer darüber hinausgehenden Auskunftssperre ist nur möglich, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunftserteilung das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder sonstige schutzwürdige Interessen der betroffenen oder einer dritten Person gefährdet werden könnten. Bitte vereinbaren Sie ggf. über buergerservice@mail.aachen.de einen Beratungstermin, ohne in der E-Mail sensible persönliche Daten zu verschicken.

Bürger*innenservice Bahnhofplatz

Montag                    08.00 – 12.00 Uhr     13.00 – 16.00 Uhr

Dienstag                  08.00 – 12.30 Uhr     13.00 – 15.00 Uhr

Mittwoch                  08.00 – 12.00 Uhr     13.00 – 18.00 Uhr

Donnerstag              08.00 – 12.30 Uhr     13.00 – 15.00 Uhr

Freitag                      08.00 – 12.30 Uhr

Bürger*innenservice Katschhof

Montag                     08.00 – 12.00 Uhr     13.00 – 16.00 Uhr

Dienstag                   08.00 – 12.00 Uhr     13.00 – 15.00 Uhr

Mittwoch                   08.00 – 12.00 Uhr     13.00 – 18.00 Uhr

Donnerstag               08.00 – 12.00 Uhr     13.00 – 15.00 Uhr

Freitag                      08.00 – 12.30 Uhr

Zusätzlich bietet der Bürgerservice Katschhof am 1. Samstag im Monat von 09.00 - 13.00 Uhr Terminsprechzeiten an.

Selbstbedienungsterminal der Bundesdruckerei (Biometrieterminal):

Das Biometrieterminal steht im Foyer des Bürgerservice Bahnhofplatz und Katschhof sowie im Bezirksamt Brand. Die Nutzung des Terminals vereinfacht die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen und verkürzt die Bearbeitungsdauer.

Es besteht die Möglichkeit, selbstständig in der Dienststelle ein biometrisches Foto, die Unterschrift und gegebenenfalls Fingerabdrücke elektronisch aufnehmen zu lassen. Die Speicherung und Übermittlung der Daten an die Meldebehörde erfolgt digital und verschlüsselt. Diese werden täglich gelöscht.

Meldeangelegenheiten