Rundfunkgebührenbefreiung, Fernsehgebührenbefreiung (nur Bestätigung des Nachweises!)

Befreiung direkt bei der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (ehemals GEZ) beantragen

Anträge auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sind unter Benutzung der neuen Antragsvordrucke zusammen mit dem Originalbescheid oder einer beglaubigten Fotokopie direkt an den "ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln" zu schicken. Antragsvordrucke erhalten Sie in den Verwaltungsgebäuden und als PDF-Formular zum Herunterladen und Ausdrucken unter www.rundfunkbeitrag.de.

Für Personen, die Leistungen von der AR.GE beziehen

Wer Leistungen von der AR.GE bezieht, bekommt dort auch ein Formular zur Vorlage beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Dieses Formular reicht dann vollkomen aus, weitere Unterlagen sind nicht notwendig. Sie brauchen also den Bürgerservice oder die Bezirksämter nicht mehr aufzusuchen.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Der auf dem Formular zur Vorlage beim "ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice" ausgewiesene Leistungsempfänger muss gleichzeitig auch der Antragsteller für die Gebührenbefreiung sein. Dies ist wichtig bei Lebensgemeinschaften, in denen die Geräte auf den Namen des Partners oder des Kindes angemeldet sind.

Beglaubigungen
Der Bürgerservice (am Bahnhof und am Katschhof) und die Bezirksämter bestätigen die einzureichenden Unterlagen
(Kontaktdaten siehe unten). Es ist zu empfehlen, dem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht das Original des jeweiligen Leistungsbescheids beizulegen und stattdessen eine entsprechende Kopie für die eigenen Unterlagen anzufertigen. So können Sie sich den Weg zur Stadtverwaltung wegen der Beglaubigung sparen.

Anspruchsberechtigt
Von der Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit:

  1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
  2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
  3. 3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches,
  4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  5. nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
  6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes,
  7. a) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung; b) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  8. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigsten 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können,
  9. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften und
  10. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird.

Innerhalb der Hausgemeinschaft wird Gebührenbefreiung gewährt, wenn

  • der Haushaltsvorstand selbst zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört,
  • der Ehegatte des Haushaltsvorstandes zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört oder
  • ein anderer Haushaltsangehöriger, der zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört, nachweist, dass er selbst das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.

Weitere Infos 
Weitere Infos entnehmen Sie bitte den Internetseiten dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (www.rundfunkbeitrag.de).

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