Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Eigentumswechsel eines Grundstücks:

Ich habe von Ihnen ein Anschreiben erhalten. Auf dem Fragebogen sind zwei Antwortmöglichkeiten gegeben. Wieso gibt es verschiedene Möglichkeiten?

Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Grundsteuer für das Verkaufsjahr bei dem vorherigen Eigentümer veranlagt bleibt. Falls Benutzungsgebühren (Abfallbeseitigungs-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) anfallen, werden diese ab dem nächsten Monat nach Grundbuchumschreibung auf den neuen Eigentümer übertragen.
Meistens wird privatrechtlich durch eine entsprechende Regelung im Kaufvertrag gewünscht, dass sowohl Grundsteuer als auch Benutzungsgebühren ab dem nächsten Monat nach Besitzübergang beim neuen Eigentümer abgerechnet werden. Daher bietet die Stadt Aachen auch diese Variante an, sofern von beiden Parteien (also sowohl vom alten als auch vom neuen Eigentümer) das Einverständnis vorliegt.

 

Ich habe von Ihnen ein Anschreiben erhalten. Was bedeutet die obere Möglichkeit auf dem Antwortbogen?

Wird von beiden Parteien (vorheriger und neuer Eigentümer) die obere Option angekreuzt, können die gesamten Grundbesitzabgaben ab dem nächsten Monat nach Besitzübergang auf den Käufer übertragen werden. Dies umfasst dann die Grundsteuer und auch die Benutzungsgebühren, falls diese anfallen.

 

Ich habe von Ihnen ein Anschreiben erhalten. Was bedeutet die untere Möglichkeit auf dem Antwortbogen?

Sobald eine Partei diese Variante wählt, wird nach der gesetzlichen Regelung abgerechnet:
Die Grundsteuer bleibt für das vollständige Verkaufsjahr beim Voreigentümer veranlagt und die Benutzungsgebühren werden ab dem nächsten Monat nach der Eintragung ins Grundbuch auf den neuen Eigentümer übertragen.
Eine abschließende Abrechnung kann erst erfolgen, wenn das Grundbuch tatsächlich auf den neuen Eigentümer des Grundstücks umgeschrieben wurde.

 

Wann genau ist der Besitzübergang?

Der Besitzübergang ist im Kaufvertrag definiert. Der entsprechende Passus beginnt meistens mit den Worten „Besitz, Nutzen und Lasten gehen über mit…“.
Dies ist in der Regel der Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung.
Abweichend kann auch Tag der Schlüsselübergabe, des Kaufvertrages oder ein anderes fixes Datum im Kaufvertrag festgelegt worden sein.

 

Ich habe verkauft. Was passiert, wenn sich der neue Eigentümer nicht meldet?

In diesem Fall geht man nach der gesetzlich vorgeschriebenen Regelung vor.
Die Grundsteuer bleibt für das Verkaufsjahr beim Voreigentümer (also bei Ihnen) veranlagt.
Falls Benutzungsgebühren (Abfallbeseitigungs-, Entwässerungs-, Straßenreinigungsgebühren) anfallen, werden diese ab dem nächsten Monat nach Grundbuchumschreibung auf den neuen Eigentümer verlagert.
Eine abschließende Abrechnung kann erst erfolgen, wenn das Grundbuch tatsächlich auf den neuen Eigentümer des Grundstücks umgeschrieben wurde.

 

Ich habe verkauft und der nächste Zahlungstermin steht an. Muss ich noch bezahlen?

Sie bleiben so lange zur Zahlung verpflichtet, bis der Eigentumswechsel beim Fachbereich Steuern und Kasse bearbeitet werden konnte und Sie einen entsprechenden Änderungsbescheid erhalten. Zu viel bezahlte Beträge werden im Anschluss umgehend erstattet.

 

Ich habe verkauft. Muss ich mein SEPA-Mandat widerrufen?

Sobald der Eigentumswechsel erfasst wurde (also sobald Sie einen entsprechenden Änderungsbescheid erhalten haben), werden keine weiteren Beträge bzw. nur noch die hiernach zu Ihren Lasten verbleibenden Beträge abgebucht.

 

Ich habe das Eigentum übertragen, habe aber ein Wohnungsrecht, Nießbrauch o.ä. ins Grundbuch eintragen lassen und möchte gerne auch weiterhin die Grundbesitzabgaben zahlen und die Abgabenbescheide erhalten. Was muss ich tun?

Aufgrund der Eintragung eines neuen Eigentümers im Grundbuch ist dieser auch der Zahlungspflichtige für die Grundbesitzabgaben und die Abgabenbescheide werden an ihn übersandt.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der neue Eigentümer eine Vollmacht auf Sie ausstellt und unterschreibt, in der er Sie ermächtigt, auch weiterhin die Abgabenbescheide zu erhalten.
Eventuell bestehende Einzugsermächtigungen, die Sie bereits erteilt haben, können dann weiterhin verwendet werden.
Ein entsprechendes Vollmachts-Formular kann rechts unter "Downloads" heruntergeladen werden.
Sollte das Objekt auf mehrere Personen übertragen worden sein, reicht es aus, wenn ein neuer Eigentümer die Vollmacht unterzeichnet.

 

Ich habe nur einen Teil meines Grundstücks verkauft. Gelten hier andere Regelungen?

In diesem Fall kann die Grundsteuer nicht geteilt werden, sondern verbleibt für das Verkaufsjahr beim Voreigentümer. Eine Abrechnung zwischen altem und neuem Eigentümer ist nur privatrechtlich möglich.
Falls Benutzungsgebühren (Abfallbeseitigungs-, Straßenreinigungs-, Entwässerungsgebühren) anfallen, können diese entweder ab dem Datum des Besitzübergangs übertragen werden oder ab dem nächsten Monat nach Eintrag des neuen Eigentümers ins Grundbuch.
Wenn nur ein Teil des Grundstücks verkauft wird, sind in Bezug auf die Benutzungsgebühren weitere Angaben zu den einzelnen Gebührenarten notwendig. Diese werden auf dem Antwortbogen abgefragt (bspw. Anzahl der Abfallgefäße, Größe der versiegelten Flächen o.ä.).

 

Wir haben mit mehreren Personen ein Grundstück erworben. Müssen alle das Antwortformular unterschreiben?

Nein, es reicht, wenn einer der neuen Eigentümer unterschreibt.

 

Wir haben mit mehreren Personen das Grundstück erworben. Sie schreiben nur mich an. Die Bescheide soll jedoch ein anderer der Miteigentümer erhalten. Was muss ich tun?

Bei mehreren Eigentümern wendet sich der Fachbereich Steuern und Kasse an eine Person, die als sogenannter Gesamtschuldner und Ansprechpartner für die Gemeinschaft dient.
Nur wenn der Miteigentümer, der die Bescheide erhalten soll, mir selbst schriftlich mitteilt, dass er damit einverstanden ist, können die Abgabenbescheide an diesen übersandt werden.

 

Ich bin neuer Eigentümer, die Bescheide sollen jedoch an einen Verwalter geschickt werden. Was muss ich tun?

In diesem Fall reicht eine von Ihnen unterschriebene formlose Vollmacht, die sich darauf bezieht, wer die Bescheide erhalten soll.
Ein entsprechendes Vollmachts-Formular kann rechts unter "Downloads" heruntergeladen werden.