Aachen-Pass

Diese Dienstleistung wird beim Bürgerservice und
in den Bezirksämtern
angeboten (Adressen am Ende der Seiten).

Der Aachen-Pass gewährt Vergünstigungen bei der Benutzung städtischer Einrichtungen oder beim Besuch städtischer Veranstaltungen.

Anspruchsberechtigter Personenkreis 

Einen Aachen-Pass erhalten in Aachen wohnende Personen,

• die von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind,
• deren Rundfunkbeitrag aus gesundheitlichen Gründen auf ein Drittel ermäßigt ist,
• die dem Grunde nach eine der beiden vorgenannten Voraussetzungen erfüllen
(Personen, die nicht zur Entrichtung eines Rundfunkbeitrags verpflichtet sind, weil an ihrer Stelle ein anderer Wohnungsinhaber als Beitragsschuldner in Anspruch genommen wird, oder
weil sie nicht in einer Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages leben)
• die Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz beziehen,
• die wirtschaftliche Jungendhilfe nach § 39 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinderund
Jugendhilfe – (SGB VIII) erhalten

sowie ihre mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen.

Angehörige der vorgenannten berechtigten Personen sind:

• der/die nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte/Ehegattin / LebenspartnerIn,
• der/die PartnerIn einer eheähnlichen / lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft,
• die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder,
• bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitsuchende oder von Kinderzuschlag auch die dem
Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben und ihren Lebensunterhalt nicht selbst beschaffen können.

Studierende, die infolge BAföG-Bezuges von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind oder dem
Grunde nach befreit werden könnten, erhalten keinen Aachen-Pass, weil ihr Studentenausweis die
Inanspruchnahme der mit dem Aachen-Pass verbundenen Vergünstigungen ermöglicht. Ihre
Familienangehörigen erhalten einen Aachen-Pass, wenn sie zum Kreis der nach Absatz 1
Berechtigten gehören.

Antragstellung

Die Ausstellung des Aachen-Passes erfolgt auf Antrag bei Vorlage des Bescheides über die
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder über die Ermäßigung des Beitrags auf ein Drittel
aus gesundheitlichen Gründen.
Personen, die nicht zur Entrichtung eines Rundfunkbeitrags verpflichtet sind, weil an ihrer Stelle ein
anderer Wohnungsinhaber als Beitragsschuldner in Anspruch genommen wird, oder weil sie nicht
in einer Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages leben, müssen in geeigneter
Form (z.B. durch Vorlage des Bescheides über die Bewilligung einer Sozialleistung, die zur
Beitragsbefreiung berechtigt oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises, der zu
Beitragsbefreiung oder – ermäßigung berechtigt) nachweisen, dass sie dem Grunde nach
Anspruch auf Beitragsbefreiung oder - ermäßigung haben.

Personen, die folgende Sozialleistungen beziehen, erhalten den Aachen-Pass ohne Antrag von
Amts wegen:

• Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb
von Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe – (SGB XII),
• Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II),
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder4
• Leistungen der wirtschaftlichen Jungendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch -
Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII).

 

Antrag stellen

Wer Leistungen des Sozialamtes bezieht, bekommt den Aachen-Pass beim Fachbereich Soziales und Integration.

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