Ordnungsbehördliche Angelegenheiten nach dem Bestattungsgesetz

Fühlen sich die Angehörigen finanziell nicht dazu in der Lage, die Kosten der Bestattung zu tragen, so handelt es sich zunächst um ein sozialhilferechtliches Problem. Nach § 15 Bundessozialhilfegesetz können die Angehörigen bei dem zuständigen Sozialamt, in der Regel jenes des Sterbe- oder Auffindungsortes, die Übernahme der Kosten aus Sozialhilfemitteln beantragen. Auskünfte erteilt das Informationsbüro des A 50. Eine Zuständigkeit des Ordnungsamtes ist vorliegend nicht gegeben.

Wird die Bestattung eines Leichnams aus anderen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig veranlaßt, hat die Ordnungsbehörde des Sterbe- oder Auffindungsortes die Bestattung aus Gründen der Gefahrenabwehr zu veranlassen. Die Angehörigen werden hierdurch nicht von ihrer Bestattungspflicht befreit und sind gegenüber der Ordnungsbehörde zur Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten verpflichtet.

In der nachstehenden Rangfolge sind zur Bestattung verpflichtet:
Ehegatten, gleichgeschlechtliche Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern, volljährige Enkelkinder (§ 8 Bestattungsgesetz NRW)

Die Bestattung muß innerhalb einer Frist von 8 Tagen erfolgen. Ausnahmen sind grundsätzlich zulässig, müssen aber mit A 32/40 bzw. den Bezirksämtern abgestimmt werden.

Das Ordnungsamt ist in Zusammenhang mit Bestattungen beispielsweise auch zuständig für die Genehmigung einer Seebestattung.

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