Grundbesitzabgaben (allgemein)

Zu den Grundbesitzabgaben gehören folgende Abgaben:
Grundsteuer
Abfallbeseitigungsgebühren
Straßenreinigungsgebühren
Niederschlagswassergebühren
Schmutzwassergebühren
(Einzelheiten zu den Abgabenarten finden Sie, indem Sie die jeweilige Abgabenart als Suchbegriff eingeben)

Hinweis zum Eigentumswechsel:

1. Hinsichtlich der Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren:
Die Gebührenpflicht des neuen Eigentümers beginnt mit dem Ersten des Monats, welcher der Grundbuchumschreibung folgt.

2. Hinsichtlich der Grundsteuer:
Zuständig für die steuerliche Zurechnung des Objekts auf den neuen Eigentümer ist die Bewertungsstelle des Finanzamts Aachen-Stadt; die Zurechnung erfolgt frühestens zum 01.01. des auf den Eigentumswechsel folgenden Jahres. Der Verkäufer bleibt damit gesetzlich auch für den Zeitraum zwischen Eigentumswechsel und dem 31.12. des Verkaufsjahres grundsteuerpflichtig.

In den Notarverträgen wird jedoch üblicherweise mit dem wirtschaftlichen Besitzübergang auch der Übergang sämtlicher Lasten auf den Erwerber geregelt. Da die Grundbesitzabgaben ebenfalls zu diesen Lasten gehören, wird in der Regel eine privatrechtliche Vereinbarung über deren Aufteilung ab dem Zeitpunkt des Besitzübergangs getroffen. Zur Vermeidung der privatrechtlichen Verrechnung der Grundbsitzabgaben können diese -das Einverständnis der beiden Vertragsparteien vorausgesetzt- ab dem Ersten des auf den Besitzübergang folgenden Monats auf den Erwerber verlagert werden.

Bitte teilen Sie jeden Eigentumswechsel umgehend mit und geben Sie an, ob Sie eine Aufteilung der Grundbesitzabgaben nach dem wirtschaftlichen Besitzübergang wünschen. Hierzu können Sie den unten aufgeführten Vordruck verwenden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche Teilung rein privatrechtlicher Natur ist und nur vorgenommen werden kann, wenn die Zustimmung der Vertragsparteien vorliegt. Erfolgt eine solche nicht, muss der Eigentumswechsel auf der Grundlage der Grundbuchänderung bzw. des Grundsteuermessbescheids des Finanzamts erfolgen.

Haftung
Nach § 11 Grundsteuergesetz (GrStG) haftet der/die Erwerber/in eines Grundstückes unter bestimmten Voraussetzungen für Grundsteuerrückstände des/der früheren Eigentümers/in; außerdem haftet das Grundstück selbst dinglich nach § 12 GrStG für alle Grundbesitzabgaben. Es wird daher empfohlen, sich vor Erwerb eines Grundstücks beim Fachbereich Steuern und Kasse zu informieren, ob auf dem Grundstück Abgabenreste lasten. Voraussetzung hierfür ist das schriftliche Einverständnis des aktuellen Eigentümers.

Zahlungstermin 01.07.
Auf Antrag können die Grundbesitzabgaben abweichend von der vierteljährlichen Zahlungsweise (= 15.02., 15.05., 15.08, und 15.11.) am 01.07. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muß spätestens bis zum 30.09. des vorangehenden Kalenderjahres an den Fachbereich Steuern und Kasse gestellt werden.

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